Bericht vom Podium am 24.03.17 zum Thema "Energiewende selber machen"

Am 24.03.2017 lud ein breites Bündnis aus Bremer Bürgerenergiegesellschaften und Umweltschutz-Initiativen zu einem Abend rund um die Bürgerenergiewende ein. Die Abendveranstaltung fand im Anschluss an die Mitgliederversammlung des Bündnis Bürgerenergie im DGB-Haus in Bremen statt.

Der Abend begann mit einem rasanten Klima-Slam, in dem Erkenntnisse zu Klimawandel und Energiewende mal unterhaltsam, mal zum Nachdenken anregend vorgestellt wurden. Während Anastasia August vorstellte, wie man von Eisbären lernen kann, auf effizient Art und Weise Wärme zu speichern, rief Felina Hermann angesichts des Klimawandels auf, „aufzuwachen und zu hinterfragen“, denn „es gibt keinen Planeten B“. Schließlich rührte Sebastian Bathiany in einem Kochtopf ein Klimamodell zusammen, anhand dem er seine Forschungsfrage, an welchem Punkt das Klima kippen wird, erläuterte. Dieser witzige und dennoch aufschlussreiche Beitrag begeisterte das Publikum so sehr, dass es den Beitrag von Sebastian Bathiany zum Siegerbeitrag des Klima-Slams kürte.

slam

Auf der anschließenden Podiumsdiskussion diskutierten Eva Bulling-Schröter (MdB, energiepolitische Sprecherin Die Linke), Julia Verlinden (MdB, energiepolitische Sprecherin Bündnis 90/ Die Grünen), Sarah Ryglewski (SPD-Wahlkreisabgeordnete), Michael Sladek (Mitgründer der EWS Schönau) und Malte Zieher (Mitgründer des Bremer SolidarStrom und Vorstand im Bündnis Bürgerenergie). Ausgangspunkt der Diskussion war die entscheidende Rolle, die die Bürgerenergie beim bisherigen Ausbau der Erneuerbaren Energien gespielt hat, die aber durch zahlreiche neue Gesetze immer stärker in Gefahr gerät. Seit 2017 dürfen Wind- Biomasse- und große Solaranlagen nur noch gebaut werden, wenn sie einen Zuschlag im Rahmen einer Ausschreibung erhalten haben. Das stellt insbesondere für Bürgerenergiegesellschaften ein großes Risiko dar, da hohe Vorlaufkosten nötig sind, um an einer Ausschreibung teilnehmen zu dürfen. So werden Bürgerinnen und Bürger in einen unfairen Wettbewerb mit den großen Konzernen gedrängt.

podium2017

Michael Sladek stellte zu Beginn heraus, dass „Bürgerenergie ohne Verantwortung nicht geht“. Er begründet dies damit, dass Bürgerenergie immer mit einem selbst zu tun hat: „Was kann ich selbst tun?“ Um diese Verantwortung zu ermöglichen sind jedoch andere als die derzeit gültigen rechtlichen Rahmenveränderungen notwendig. Malte Zieher betonte, dass das Ausschreibungssystem und die damit verbundene Deckelung der Zubaumengen von Erneuerbaren Energien in die denkbar falsche Richtung zeigt, da kein Abwürgen, sondern eine Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien nötig ist. Seiner Meinung nach hätte die Bundesregierung mindestens die von der EU-Kommission angebotene Regelung zur Ausnahme von kleinen Windprojekten von der Ausschreibungs-Pflicht umsetzen müssen.

Dem schloss sich Eva Bulling-Schröter an: „Es gibt überhaupt keinen Grund, warum man für Ausschreibungen sein sollte.“ Sie monierte an der aktuellen politischen Arbeit weiter: „Wir haben im letzten Jahr nicht weniger, sondern mehr C02 ausgestoßen. So erreichen wir das kurzfristige Klimaziel einer Einsparung von 40% CO2 bis 2020 nicht.“

Michael Sladek forderte eine Kehrtwende in der Energiepolitik: Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) sei zum Starten der Energiewende unbedingt nötig gewesen und war „das beste Gesetz von Rot-Grün“. Inzwischen aber sei der „bürokratische Moloch nicht mehr nachvollziehbar“. Um die Bürgerenergie wieder möglich zu machen, forderte er eine CO2-Abgabe, die den Preis von Strom, Wärme und Mobilität aus fossilen Quellen teurer machen würde. „Dann sind die Erneuerbaren automatisch am Markt“ und können sich ohne Subventionen und ohne Bürokratie behaupten.

Julia Verlinden, selbst Mitglied mehrerer Genossenschaften, stimmte der Forderung, dem CO2 einen realistischen Preis zu geben, zu. Zudem forderte sie einen Fahrplan für den Kohle-Ausstieg und eine Grenze, bis zu der noch Diesel- und Benzin-Fahrzeuge verkauft werden dürften. Sarah Ryglewski stimmte zu, dass die Fixierung eines Datums zum Kohleausstieg eine notwendige Maßnahme sei, auch um den Menschen in den Abbaugebieten eine zeitliche Perspektive zu geben. Darin waren sich am Ende alle Diskutierenden einig: der Kohleausstieg muss schnellstmöglich angegangen werden.

Michael Sladek wies die anwesenden Politikerinnen abschließend darauf hin, dass die Verantwortung nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern endet, sondern dass die Politik die Verantwortung hat, einen gesetzlichen Rahmen zu geben, der dem Klimaschutz gerecht wird. Malte Zieher stellte zudem in Aussicht, dass das Bündnis Bürgerenergie die Versprechen der Politikerinnen genau im Blick halten wird und auf ihre Umsetzung sowie ein Beschleunigen der Energiewende spätestens nach der anstehenden Bundestagswahl drängen wird.

Moderator Christian Gutsche vom Bremer SolidarStrom bedankte sich am Ende der Veranstaltung bei den ReferentInnen für die spannende und aufschlussreiche Diskussion sowie bei allen, die die Veranstaltung möglich gemacht haben. Auf Facebook befinden sich weitere Bilder der Veranstaltung sowie auf Youtube ein Mitschnitt der Slam-Beiträge und der Podiumsdiskussion.

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